Was muss passieren, damit Deutschland aus der Krise kommt? Die bayerische Wirtschaft stellt sieben Kernforderungen an die Politik, damit die Unternehmen ihre Stärken auf dem Weltmarkt entfalten können. Ganz oben stehen die Themen Steuern und Finanzen, Arbeitsmarktflexibilisierung und Bildung.

Die Steuern, so heißt es in den Wahlprüfsteinen der bayerischen IHKs, sind in Deutschland immer noch zu hoch. Sie fordern deshalb, den leistungsfeindlichen Mittelstandsbauch abzubauen und substanzbesteuernde Sonderregelungen abzubauen. Dazu gehören zum Beispiel die Hinzurechnungen bei der Gewerbesteuer, die Zinsschranke sowie die Beschränkung der Verlustverrechnung. Die IHKs plädieren auch dafür, die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte wieder aufzunehmen. Nach der Krise müsse sich der Staat aus Wirtschaftseingriffen zurückziehen. Ziel müsse eine Staatsquote von unter 40 Prozent sein.

Hohe Arbeitskosten und ein starres Arbeitsrecht sind das Haupthindernis für neue Arbeitsplätze, heißt es in den Wahlprüfsteinen des Bayerischen Industrie- und Handelskammertages BIHK. Die IHKs lehnen Mindestlöhne entschieden ab. Auch müsste der Kündigungsschutz gelockert werden. Grundsätzlich sei die Belastung von Betrieben und Arbeitnehmern mit Lohnzusatzkosten zu hoch. Die IHKs setzen sich dafür ein, die Zuwanderung zu erleichtern und die Erwerbsquote zu erhöhen.

Bildung ist die Voraussetzung für eine erfolgreiche berufliche Zukunft. Die bayerischen IHKs bemängeln, dass 20 Prozent der Jugendlichen die Schulen verlassen, ohne die Voraussetzung für eine Berufsausbildung mitzubringen. Sie fordern, die Anzahl der Schulabgänger ohne Abschluss bis zum Jahr 2013 zu halbieren. Die Qualität des mathematisch-naturwissenschaftlichen Unterrichts müsste ebenso gesteigert werden wie die Berufsorientierung an den Schulen.

Weitere Kernforderungen widmen sich den Themen Infrastruktur, Forschung und Innovation, Umwelt und Energie sowie Internationalisierung. Den Forderungskatalog finden Sie in der rechten Spalte zum Download.