'So bleibt Bayern Spitze!' Unter dieser Überschrift stehen die zehn Wahlprüfsteine, welche die bayerischen IHKs zur Landtagswahl im September formuliert haben. Der Bayerische Industrie- und Handelskammertag BIHK stellte die Forderungen in Regensburg der bayerischen Wirtschaftsministerin Emilia Müller vor. Als wichtigste Weichenstellungen fordert die bayerische Wirtschaft, die Bildung zu fördern und die Steuern zu senken.

BIHK-Präsident Prof. Erich Greipl betonte, die Versorgung mit Ausbildungsplätzen sei definitiv kein Problem in Bayern. Bereits 13 Prozent der IHK-Ausbildungsbetriebe könnten ihre offenen Ausbildungsstellen nicht mehr besetzen. Dagegen bereite es Sorgen, dass jährlich 10.000 Jugendliche die bayerischen Schulen ohne Abschluss verlassen. 'Bildungserfolg muss unabhängig von der sozialen oder regionalen Herkunft möglich sein', forderte Greipl. Deshalb müsse das letzte Kindergartenjahr bis 2012 für alle Kinder Kinder verpflichtend und beitragsfrei eingeführt werden. Zudem benötige man bis 2012 zusätzlich 1.000 Lehrkräfte, nötig sei außerdem ein flächendeckendes Angebot an Ganztagesschulen. Der BIHK setzt sich für die Stärkung der Hauptschulen ein.

Spielräume für Steuersenkunden sind nach Auffassung des BIHK vorhanden, auch ohne das Ziel des Haushaltskonsolidierung aufzugeben. Deshalb unterstützen die bayerischen IHKs alle Vorschläge, zumindest einen Teil der Steuermehreinnahmen an die Steuerpflichtigen zurückzugeben. Besonders die Erbschaftsteuerreform ist dem BIHK ein Dorn im Auge, weil sie den Mittelstand enorm belaste. 'Sollte der Gesetzesentwurf in der aktuellen Fassung umgesetzt werden, wird der Drang bayerischer Firmen ins benachbarte Ausland, wie beispielsweise ins erbschaftsteuerfreie Österreich, neuen Anschub erhalten', warnte der BIHK-Präsident. Deshalb fordert die Wirtschaft, das Abschmelzmodell ohne Nebenbedingungen umzusetzen, wie es auch im Koalitionsvertrag vereinbart wurde.