BIHK-Präsident warnt vor Versäumnissen

Die Bundesregierung läuft derzeit Gefahr, wichtige EU-Fördermittel für den Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen und den Bau des Transrapids vom Münchner Hauptbahnhof zum Flughafen zu verlieren. Darauf weist Erich Greipl, Präsident des Bayerischen Industrie- und Handelskammertages (BIHK), in einem Brandbrief an Wirtschaftsminister Michael Glos hin.

Beide Vorhaben, heißt es in dem Brief, seien in ihrem Planungsstand weitgehend fortgeschritten und benötigten nun klare Finanzierungsperspektiven. Dazu könnten beide Projekte Fördermittel aus dem EU-Programm „Transeuropäische Verkehrsnetze“ (TEN) erhalten. Mit ihm fördert die EU-Kommission vor allem die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in grenzüberschreitenden Abschnitten sowie die Beseitigung größerer Engpässe. Danach sei nicht nur die Donau eine ausgewiesene TEN-Strecke, heißt es in dem BIHK-Schreiben, sondern auch die geplante Transrapid-Strecke. Letztere verbinde zwei der größten überregionalen Verkehrsknoten Deutschlands und habe wegen dieser Verknüpfungssituation „gute Aussichten, ebenfalls in den Genuss von TEN-Mitteln zu kommen“, betont Greipl.

Umso unverständlicher sei es, dass die Bundesregierung bislang für beide Großprojekte noch keinen Antrag auf EU-Förderung gestellt habe, zumal die Frist dafür am 20. Juli 2007 ablaufe, warnt der BIHK-Präsident. „Die bayerische gewerbliche Wirtschaft und ein Großteil der Bevölkerung würden mit Unverständnis reagieren, wenn die Bundesregierung als wichtigster Geldgeber Europas es ihrerseits versäumen würde, für zwei chancenreiche Projekte auf Fördermittel zu verzichten, die dann für andere europäische Vorhaben im Ausland verwendet würden.“