Die minimalen Steuererleichterungen, welche die Regierungskoalition in Berlin beschlossen hat, reichen bei weitem nicht aus. Deshalb muss in der nächsten Legislaturperiode konsequent der Mittelstandsbauch abgebaut und die kalte Progression im Einkommensteuertarif bekämpft werden. Dies forderten die Präsidenten und Hauptgeschäftsführer der bayerischen IHKs bei ihrer Vollsitzung von dem bayerischen Wirtschaftsminister Martin Zeil.

Alle Regelungen, die Unternehmenskrisen noch verschärfen, müssten sofort ausgesetzt werden. Dazu zählen, so die IHK-Chefs, die Hinzurechnung von Mieten und Zinsen bei der Gewerbesteuer, die Zinsschranke, die Beschränkung der Verlustrechnung sowie die Mantelkaufregelung. Als völlig unbefriedigend beurteilen die Wirtschaftsvertreter die derzeitige Reglung zur Erbschaftsteuer. 'Die Erbschaftsteuer sollte aus unserer Sicht abgeschafft werden,' sagte Erich Greipl, Präsident des Bayerischen Industrie- und Handelskammertages BIHK.

Sorgen bereiten die Finanzierungsprobleme der Unternehmen. 'Es ist erheblich schwieriger geworden, Kredite zu bekommen,' so Greipl. Die Sonderprogramme von KfW und LfA seien für den Mittelstand hilfreich, allerdings liefen sie noch nicht ganz rund. Die Unternehmen müssten noch zu lange auf die Auszahlung der Kredite warten.

Die bayerische Unternehmen aus Industrie, Handel und Dienstleistung haben ihr Ausbildungsangebot noch nicht grundlegend korrigiert. Grund dafür sei, dass im vorigen Jahr der Fachkräftemangel bereits schmerzhaft spürbar gewesen sei. Daran, so Greipl, würden auch die schlechten Konjunkturdaten nichts ändern.